Warum ist die Notwendigkeit eines Datenschutz-Managementsystems so wichtig? Die DS-GVO stellt insbesondere im Kapitel IV (Artikel 24-36) hohe Anforderungen an die Pflichten des Verantwortlichen. Die Einhaltung, Dokumentation und Nachkontrolle dieser Pflichten ist unabdingbar, um ein betriebliches Organisationsverschulden zu vermeiden.
In Deutschland bedarf es eines Kündigungs-Buttons etc. bei Verbraucherverträgen (insbesondere bei elektronisch abgeschlossenen Verträgen). Dies bestimmt das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ am 17.08.2021 im Bundesgesetzblatt. Wörtlich heißt es in Artikel 1(4):
„…Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie den Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis durch die Kündigung beendet werden soll, sofort auf elektronischem Wege in Textform zu bestätigen. Es wird vermutet, dass eine durch das Bestätigen der Bestätigungsfläche abgegebene Kündigungserklärung dem Unternehmer unmittelbar nach ihrer Abgabe zugegangen ist.“
Ab dem 01. Dezember 2021 treten die neuen Regelungen des TTDSG in Kraft. Die Datenschutzbestimmungen von Telekommunikationsgesetz (TKG) und Telemediengesetz (TMG) werden hierzu in einem Gesetz
Jedes Unternehmen muss Werbung treiben. Wenn einzelne Personen gezielt werblich angesprochen werden, dann bezeichnet man dies auch als „Direktwerbung“. Die EU Datenschutz-Grundverordnung behandelt die Direktwerbung nur am Rande und betont dort vor allem die Widerspruchsrechte. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist relevant, weil es die „belästigende“ Werbung verbietet.
Was ist überhaupt eine „Cloud“? Darüber kann man trefflich streiten, zumal dieser Begriff im Marketing vielfach unsachgemäß genutzt wird. Wikipedia hilft weiter. Im Kern geht es um riesige Rechenzentren, in denen der Kunde in Sekundenschnelle die gewünschten Dienste
Die EU-Kommission hat auf das EuGH-Urteil „Schrems-II“ reagiert und neue Standardverträge im Sinne des Artikel 46 (2c) erarbeitet. Leider ist die Sachlage hinsichtlich der Dokumente noch nicht ganz klar.
Es wurden zahlreiche Bundesgesetzte zur Corona-Bekämpfung beschlossen. Dadurch wird sich die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Unternehmen möglicherweise ändern. Zu den Rechtsgrundlagen gibt es Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden hier.
Vertrieb ist die Seele des Unternehmens und jedes Unternehmen möchte seine Produkte „an den Mann bringen“ und versuchen, möglichst viel Neukunden zu gewinnen. Dazu werden Vertriebsziele festgelegt und die Vertriebskanäle. Neben Fachkompetenz und Produktwissen bekommen die quantitativen Aktivitäten (Kundenbesuche, Kundenkontakte, reaktivierte Bestandskunden, etc.) die größte Aufmerksamkeit.
Eine Löschung von personenbezogenen Daten ist erforderlich, wenn eine betroffene Person gegen das berechtigte Interesse des Verantwortlichen widerspricht oder ihre Einwilligung widerruft. Artikel 17 (1) Das korrekte Löschen von personenbezogenen Daten ist also ein wichtiges datenschutzrechtliches Anliegen.
Wenn Mitarbeiter „Corona-bedingt“ nicht arbeiten können, so muss der Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen. Diese Kosten kann er von staatlicher Stelle erstatten lassen. Was ist die Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung?
Externer Datenschutzbeauftragter in Hamburg
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